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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufsbedingungen von Global Connector Technology Limited für Europa

AGB – Europa (PDF)

1: ANGEBOT UND ANNAHME: Global Connector Technology Technology Limited („Verkäufer“) lehnt hiermit sämtliche Kaufangebote der Waren ab, die nicht diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechen. Der Verkäufer bietet hiermit an, die Ware gemäß der Vereinbarung des Käufers zu liefern. Die hier festgelegten allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Verkauf der Waren („Angebot des Verkäufers“). Wenn diese Geschäftsbedingungen für den Käufer unannehmbar sind, muss der Käufer den Verkäufer innerhalb von fünf (5) Tagen nach Erhalt des Angebots den Verkäufer informieren, da sämtliche Einwände des Käufers ansonsten als  Verzicht auf Anspruch angesehen werden. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, sein Angebot vollständig oder teilweise und vor der Annahme des Angebots durch den Käufer zurückzuziehen oder abzuändern. Eine Bestellung (egal, ob diese in schriftlicher oder elektronischer Form vorliegt) ist erst für den Verkäufer verbindlich, wenn diese von dem Verkäufer akzeptiert und bestätigt wurde. Der Käufer kann das Angebot des Verkäufers durch die Annahme der Waren oder auf jede andere gesetzlich zulässige Art annehmen.

Die Annahme des Angebotes des Verkäufers ist ausdrücklich auf die hier festgelegten allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt. Hier gelten keine anderslautenden Geschäftsbedingungen – einschließlich sämtlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen, die in Bestellaufträgen, Preisanfragen, Ausschreibungen, Antworten hierauf, oder anderen Arten von Operativkäufern oder deren Vertreter aufgeführt sind, und die zusätzlich aufgeführt oder sich von den hier aufgeführten Geschäftsbedingungen unterscheiden.

Sämtlichen solcher zusätzlichen oder sich unterscheidenden Geschäftsbedingungen wird hiermit durch den Verkäufer widersprochen. Die Lieferung von Waren oder andere Leistungen des Verkäufers in Bezug auf Waren stellen keine Akzeptanz von Seiten des Verkäufers von zusätzlichen oder sich unterscheidenden Geschäftsbedingungen dar.

2: PREISE: Die Preise des Verkäufers können sich ohne Vorankündigung ändern. Ausgenommen hiervon sind Preise für Bestellungen, die vom Verkäufer akzeptiert und bestätigt wurden, und die nicht erhöht werden dürfen. Der Käufer erkennt an, dass sich alle Preise ausschließlich Transport, Versicherung, Steuern (einschließlich, jedoch nicht begrenzt auf sämtliche Umsatz-, Gebrauchst, Mehrwehrt-, Verbrauchs- oder ähnliche Steuern), Lizenzgebühren, Zollkosten, Abgaben, Prämien, Gebühren und anderer Kosten verstehen. Sämtliche solcher Steuern, Abgaben und Gebühren werden vom Verkäufer auf der Rechnung für den Käufer aufgeführt und müssen vom Käufer zusätzlich zum Warenpreis gezahlt werden. Die Preise beziehen sich nur auf die Produkte und nicht auf Ausrüstung, Werkzeuge, Pressformen, technische Daten, sämtliches Eigentumsrecht, Patentrechte, Qualifikationsprüfungen, Umweltprüfungen oder andere Tests (mit Ausnahme der Standardtests des Verkäufers) oder Verpackungen (mit Ausnahme der Standardverpackungen des Verkäufers), soweit dies nicht mit dem Verkäufer ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, zusätzliche Gebühren zu erheben, wenn der Käufer besondere Anforderungen an den Verkäufer stellt.

3: FEHLER: Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für typographische und/oder Schreibfehler in Preisangeboten, Preislisten, Rechnungen, Etiketten, Bestätigungen, Zeichnungen, Spezifizierungen und dergleichen.

4: ANGABEN: Alle Spezifizierungen, Zeichnungen, Darstellungen, Beschreibungen, Fotos, und Angaben zu Gewicht, Maßen und anderen Informationen, einschließlich, jedoch nicht begrenzt auf Äußerungen in Bezug auf Konformität mit Gesetzen oder Rechtsvorschriften (gemeinsam bezeichnet als „Angaben“), wo diese erscheinen (einschließlich, jedoch nicht begrenzt auf Kataloge, Webseiten, Lieferscheine, Rechnungen oder Verpackungen), dienen als Anhaltspunkt für Informationen über die Produkte, sind jedoch nicht Teil dieser Vereinbarung.

5: PRODUKTÄNDERUNGEN: Der Verkäufer behält sich das Recht vor, zu jeder Zeit und ohne vorherige Ankündigung das Design von Produkten oder Ersatzmaterialien zu modifizieren, sofern dieses Änderungen oder der Ersatz die Form, Passform oder Funktion nicht wesentlich beeinflussen oder die Produktqualität verschlechtern. Produkte, die vom Verkäufer bereitgestellt werden, müssen sich innerhalb der Grenzen und Toleranzen befinden, die auf den Zeichnungen des Verkäufers dargestellt sind, soweit diese nicht zuvor schriftlich zwischen dem Käufer und dem Käufer vereinbart wurden. Der Verkäufer behält sich außerdem das Recht vor, die Herstellung sämtlicher Produkte zu jeder Zeit einzustellen. Der Verkäufer ist nicht dazu verpflichtet, zuvor gelieferte Produkte zu ändern.

6: EIGNUNG: Alle abgegebenen Preisangebote und Empfehlungen oder getätigte Umsätze (einschließlich, jedoch nicht begrenzt auf Querverweise eines Konkurrenzproduktes) unterliegen der ausdrücklichen Bedingung, dass keine Garantie, Gewährleistung oder Darstellungen in Bezug auf die Eignung des Produktes für spezifische Zwecke gegeben werden, auch wenn dieser Zweck dem Verkäufer bekannt ist.

DIE WAREN WERDEN NICHT FÜR SICHERHEITS-, LEBENSERHALTENDE, CHIRURGISCHE, NUKLEARE, MILITÄRISCHE ODER VERKEHRSFLUGZEUGANWENDUNGEN, ODER FÜR SÄMTLICHE EINSÄTZE ODER ANWENDUNGEN, BEI DENEN DAS VERSAGEN EINER EINZELNEN KOMPONENTE ZU EINEM BETRÄCHTLICHEN PERSONEN- ODER SACHSCHADEN FÜHREN KÖNNTE, EMPFOHLEN UND SIND NICHT DAFÜR ZUGELASSEN. Der Käufer übernimmt alle Risiken und die Haftung für den Einsatz für solche Anwendungen und stimmt zu, den Verkäufer von sämtlichen und allen Schäden, die infolge einer Nutzung der Produkte des Verkäufers für diese unzulässigen Anwendungen entstehen könnten, freizustellen.

7: VERSAND & LIEFERUNG: Der Käufer stimmt zu, dass die Lieferung der Waren ab Werk (wie in den Internationalen Handelsklauseln von 2000 festgelegt) aus der vom Käufer bestimmten Speditionsanlage in Welwyn Garden City in Großbritannien oder wie anderweitig und von Zeit zu Zeit vom Verkäufer informiert, erfolgt. Das Risiko eines Verlustes oder Schaden an den Waren geht zum Zeitpunkt der Versands, also bei Übergabe an den Spediteur, vom Verkäufer auf den Käufer über. Der Käufer übernimmt im Falle einer Fehllieferung, Nichtlieferung, und bei Verlust oder Schäden die volle Verantwortung für die Klärung sämtlicher Forderungen an den Spediteur. Das Eigentum an den Waren geht nach der Zahlung vollständig auf den Käufer über. Alle Versandtermine gelten nur annähernd. Der Verkäufer bemüht sich in angemessener Weise darum, die Lieferung gemäß den hier aufgeführten Bedingungen auszuführen, übernimmt jedoch bei Nichterfüllung keine Haftung.

8: STORNIERUNGEN: Der Verkauf erfolgt per Auftragsfertigung. Bestellungen, die vom Verkäufer akzeptiert wurden, können nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers und der Zahlung einer Stornierungsgebühr durch den Käufer vollständig oder teilweise storniert werden. Die Stornierungsgebühr wird vom Verkäufer festgelegt und enthält sämtliche angefallenen Kosten und andere Verluste, einschließlich, jedoch nicht begrenzt auf Gewinnverluste. Die Stornierungsgebühr muss immer geringer sein als der Verkaufspreis der Waren.

9: RAHMENVERTRÄGE: Wenn die Warenbestellung des Käufers in Form eines Rahmen- oder offenen Vertrags erfolgt (also eine Bestellung, die die Menge der zu liefernden Waren gemäß Freigabeberechtigungen festlegt, die regelmäßig vom Käufer ausgestellt werden oder in einer Reihe von geplanten Lieferungen erfolgt), stimmt der Käufer zu, dass jede Freigabe als separate Verkaufstransaktion gemäß diesen hier aufgeführten Bedingungen angesehen werden soll und das alle Freigaben nach Ausstellung durch den Käufer nicht kündbar sind. Der Käufer stimmt weiterhin zu, dass soweit nicht spezifisch und schriftlich durch den Verkäufer vereinbart, alle Freigaben gemäß eines solchen Rahmen- oder offenen Vertrags innerhalb von zwölf (12) Monaten nach der Auftragsbestätigung des Verkäufers durch den Verkäufer autorisiert werden müssen.

10: WERKZEUGE: Sofern der Käufer nicht die vollständigen Kosten für Sonderwerkzeuge und andere Ausrüstung für die Herstellung der Produkte als gesonderte Gebühr übernimmt, bleiben solche Werkzeuge und Ausrüstung im Besitz des Verkäufers. Der Verkäufer kann dem Käufer Wartungs- und Nachbearbeitungskosten der Werkzeuge und Ausrüstung in Rechnung stellen, die dem Käufer gehören und die dieser zur Verfügung stellt. Ungeachtet des Vorstehenden behält der Verkäufer alle Rechte zu sämtlichen geistigem Eigentum bei, das Teil der Werkzeuge ist, ungeachtet dessen, ob der Käufer vollständig für diese Werkzeuge bezahlt hat.

11: HÖHERE GEWALT: Der Verkäufer übernimmt unter keinen Umständen die Haftung für sämtliche Verzögerungen oder Unterlassungen seiner Verpflichtungen gemäß diesen Geschäftsbedingungen, wenn eine solche Verzögerung oder Unterlassung direkt oder indirekt oder durch die unten aufgeführten Ursache entsteht, die außerhalb seiner Kontrolle liegen und keine Folge von Fahrlässigkeit sind – einschließlich, jedoch nicht begrenzt auf Feuer, Hochwasser, Unglück, Naturereignisse, Krieg, Ausfuhrsperren, Streik, Mangel an Brennstoff, Material und Bestand, oder Transportverzögerungen (gemeinsam bezeichnet als „Ereignisse höherer Gewalt“). Der Verkäufer stimmt zu, den Verkäufer so bald wie möglich über das Eintreten sämtlicher Ereignisse höherer Gewalt zu informieren. Nach Eintritt eines solchen Ereignisses wird die Leistungspflicht des Verkäufers gemäß diesen Bedingungen umgehend ausgesetzt und sämtliche betroffene Versanddaten werden automatisch um den Zeitraum verlängert, der dem Ereignis höherer Gewalt entspricht.

12: KREDITE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN: Sofern ein Kredit nicht gesondert schriftlich vom Verkäufer gewährt wird, ist die Zahlung in voller Höhe gemäß den Bedingungen der Proformarechnung des Verkäufers fällig. Alle Zahlungen für Waren, die für zugelassene Kreditkonten freigegeben und versendet wurden, sind nach einem Zeitraum von 30 Tagen netto vollständig und mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel in Großbritannien und Europa fällig, oder wann dies schriftlich zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vereinbart wurde. Die Zahlung aller Rechnungen des Verkäufers erfolgt gemäß den Bedingungen dieser Rechnungen.

Der Verkäufer kann zu jeder Zeit, wenn die finanzielle Situation des Käufers dies seiner Meinung nach gerechtfertigt, den Kredit ändern oder aussetzen. Jede Lieferung wird als separate und unabhängige Transaktion angesehen, und die Zahlung erfolgt dementsprechend. Zusätzlich zu allen Rechten und Rechtsmitteln, die dem Verkäufer zur Verfügung stehen, wird für ein Zahlungsversäumnis von sämtlichen Forderungen innerhalb der spezifizierten Zeit eine Verzugszins in Höhe von 1,5 % pro Monat (oder des rechtlich zulässigen Höchstsatzes) zusätzlich zur überfälligen Forderung berechnet. Der Käufer muss alle entsprechenden Gebühren und Ausgaben (einschließlich, jedoch nicht begrenzt auf Anwaltskosten) zahlen, die dem Verkäufer bei der Durchsetzung seiner hier beschriebenen Rechte entstanden sind.

13: RÜCKSENDUNGEN, MÄNGEL UND FEHLBESTÄNDE: Der Käufer muss Waren zum Zeitpunkt der Lieferung, und in jedem Fall spätestens 10 Tage nach der Lieferung prüfen. Der Käufer muss den Verkäufer umgehend über sämtliche Fehlbestände, Mängel oder Fehler informieren. Vor der Rücksendung von Waren muss eine schriftliche Ermächtigung vom Verkäufer eingeholt werden. Wenn der Verkäufer den Mangel verifizieren kann, behält sich der Verkäufer die Option vor, für defekte Waren Reparaturen vorzunehmen, Ersatz bereitzustellen oder Kredit zu gewähren. Der Verkäufer hat das Recht, vor der Rücksendung die Ware am Standort des Käufers auf Defekte oder Fehler zu prüfen. Der Käufer muss die Waren frachtfrei und versichert an den benannte Standort des Verkäufers zurücksenden. Waren, die genutzt oder modifiziert wurden, sind in jedem Fall von einer Rücksendung ausgeschlossen. Wenn der Verkäufer feststellt, dass die Waren ohne Grund zurückgesendet wurden und mit den Spezifizierungen des Verkäufers konform sind, wird der Käufer darüber informiert und die Waren werden diesem dann auf eigene Kosten zugesandt. Es liegt im alleinigen Ermessen des Verkäufers, ob für die Prüfung der Waren eine entsprechende Gebühr erhoben wird.

14: GESETZMÄSSIGKEIT: Der Verkäufer garantiert und sichert zu, dass die Waren, wie geliefert, aus Materialien bestehen, die mit den geltenden Bundes- und Landesgesetzen konform sind.

15: HAFTUNGSBEGRENZUNG: DIE HAFTUNG DES VERKÄUFERS FÜR SÄMTLICHE SCHÄDEN, DIE DURCH DEN VERKAUF DER WAREN GEMÄSS DEN HIER AUFGEFÜHRTEN BEDINGUNGEN ENTSTEHEN, UND UNGEACHTET DER RECHTSTHEORIE, AUF DER SOLCHE SCHÄDEN BASIEREN, BETRÄGT IN KEINEM FALL, MIT AUSNAHME VON TOD ODER PERSONENSCHADEN, MEHR ALS DIE SUMME, DIE DEM VERKÄUFER FÜR DIE WAREN GEMÄSS DEN HIER AUFGEFÜHRTEN BEDINGUNGEN GEZAHLT WURDEN. DER VERKÄUFER IST IN KEINEM FALL VERANTWORTLICH FÜR SÄMTLICHE FOLGE-, ZUFÄLLIGE, INDIREKTE, BESONDERE ODER UNVORHERGESEHENE SCHÄDEN, EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BEGRENZT AUF SCHÄDEN DURCH ENTGANGENEN GEWINN ODER IDEELLER ART.

16: GEWÄHRLEISTUNGSANSPRUCH & RECHTSMITTEL: Der Verkäufer gewährleistet, dass die Waren, die an den Käufer verkauft werden, keine Material- und Verarbeitungsfehler besitzen und mit allen anwendbaren Spezifizierungen konform sind. Diese Gewährleistung ist nur dann gültig, wenn der Käufer den Verkäufer über solche Fehler innerhalb von neunzig (90) Tagen nach der Lieferung der Waren durch den Verkäufer schriftlich darüber informiert. Diese Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Waren, die missbräuchlich oder mangelhaft gebraucht wurden, oder Fahrlässigkeit oder Unfall unterlagen, oder sämtliche Waren, die von anderen als der Verkäufer repariert oder modifiziert wurden. DIESE GARANTIE IST DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHTSMITTEL DES KÄUFERS UND ERSETZT ALLE ANDEREN GEWÄHRLEISTUNGEN, AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND, EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BEGRENZT AUF MÄNGELGEWÄHRLEISTUNGEN, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER NICHT-VERLETZUNG.

17: GEWÄHRLEISTUNG UND SCHADENSERSATZ IN BEZUG AUF PATENTE: Der Käufer stellt den Käufer, seine Angestellten, Vertreter und Mitarbeiter von sämtlichen Ausgaben, Verlusten, Anwaltsgebühren, Kosten, Schaden oder Haftung frei, die aus Forderungen oder Verfahren für Patent- oder Urheberrechtsverletzungen, Veruntreuung von Geschäftsgeheimnissen oder der missbräuchlichen Verwendung von Entwürfen, Schutzmarken oder Marken, die auf Produktdesign oder -spezifizierungen basieren, die von Käufer vorgelegt wurden, entstehen. Nach Erhalt einer Mitteilung über sämtliche angebliche oder tatsächliche Verletzung von Patenten, Schutzmarken, Geschäftsgeheimnissen, Urheberrechten oder anderem geistigen Eigentum kann der Verkäufer wahlweise (i) die angebliche Rechtsverletzung anfechten; (ii) das Design des betroffenen Produktes modifizieren; (iii) eine angemessene Lizenzvereinbarung verhandeln, das dem Käufer den weiteren Gebrauch dieses Produktes erlaubt; (iv) ein Produkt als Ersatz bieten, das die Schutzrechte nicht verletzt und außerdem den Anforderungen und Spezifizierungen des Käufers entspricht oder diese übertrifft; oder (v) diesen Vertrag ohne weitere Verbindlichkeit kündigen. 

18: VERZICHTSERKLÄRUNG: Soweit in diesen Bedingungen nicht anders bestimmt, ist keine Verzichtserklärung, Änderung oder Modifizierung einer hier aufgeführten Bedingungen wirksam, solange diese nicht schriftlich vorliegt und von einem ordnungsgemäß ermächtigten Vertreter oder Mitarbeiter des Verkäufers unterzeichnet wurde. Sämtliche Verzichtserklärungen (ausdrücklich oder stillschweigend) des Käufers oder Verkäufers, in Bezug auf Versäumnis oder Rechtsverletzung dieser Vereinbarung, stellen keine Verzichtserklärung für nachfolgende Versäumnisse oder Rechtsverletzungen dar.

19: DRITTE: Der Käufer erkennt an, dass den Lieferanten des Verkäufers und den Vertriebsmitarbeitern des Herstellers keine Genehmigung vom Verkäufer erteilt wurde, um diese Geschäftsbedingungen im Namen des Verkäufers zu ändern, um so zusätzlichen Einspruch zu erheben oder zusätzliche Gewährleistungen in Bezug auf die Waren zu gewähren, die hier nicht ausdrücklich aufgeführt sind oder sonst rechtskräftig für den Verkäufer sind.

20: GESAMTVERTRAG: Diese Geschäftsbedingungen (und sämtliche Sonderbedingungen, die vom Verkäufer im Preisangebot oder der Bestellbestätigung aufgeführt wurden) geben die gänzliche, endgültige und vollständige Vereinbarung zwischen dem Käufer und Verkäufer in Bezug auf den Verkauf der Waren wieder, und verbinden und ersetzen alle vorherigen und gleichzeitigen Besprechungen, Vereinbarungen und Abmachungen alle Art zwischen den Parteien in Bezug auf die Waren. Diese Vereinbarung darf nicht durch Geschäftsvorgänge, Handelsbrauch oder sonst modifiziert, geändert oder ergänzt werden, außer dies geschieht schriftlich und unterzeichnet durch die hier genannten Parteien.

21: TRENNBARKEIT: Wenn Bestimmungen in dieser Vereinbarung als ungültig, illegal oder uneinklagbar erklärt werden, werden solche Bestimmungen durchgesetzt, soweit dies gesetzlich zugelassen ist. Die Gültigkeit, Gesetzlichkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Bestimmungen werden dabei auf keine Weise davon beeinflusst oder beeinträchtigt.

22: MITTEILUNGEN: Alle Mitteilungen, Anfragen, Forderungen und andere Kommunikationen, die benötigt werden und gemäß diesen Bedingungen erlaubt sind, müssen in schriftlicher Form geschehen und mit der normalen Post an die jeweiligen Adressen der Parteien geliefert werden, die auf der Auftragsbestätigung des Verkäufers aufgeführt sind. Mitteilungen werden als ordnungsgemäß zugestellt angesehen, wenn diese vom Empfänger erhalten wurden.

23: STREITBEILEGUNG: Zu den Maßnahmen des Verkäufers in Bezug auf eine Nichtbegleichung von Rechnungen für Waren des Verkäufers durch den Käufer, oder für Rechtsbehelf für andere Verstöße gegen diese Verkaufsbedingungen durch den Käufer, können für den Verkäufer sämtlicher zuständiger Gerichte in Großbritannien oder im Ausland gehören.

24: ANWENDBARES RECHT: Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen von England und Wales und ist dementsprechend auszulegen und durchzusetzen.